Deutsche Wirtschaft wird ungeduldig und fordert rasche Regierungsbildung

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Das zähe Tauziehen zwischen Union und SPD bereitet der deutschen Industrie zunehmend sorgen. Die Unternehmen erwarteten Klarheit, warnt BDI-Präsident Kempf – und nennt sogleich drängende Projekte.

Die deutsche Wirtschaft wird wegen der sich dahinziehenden Regierungsbildung in Berlin langsam ungeduldig. „Wir müssen wissen, wohin die Reise geht“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Wirtschaft braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung. Je schneller, umso besser.“ Er forderte Initiativen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, für die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie den freien Welthandel.

Zu welcher Konstellation es auch immer kommen sollte – die neue Bundesregierung müsse in dieser Wahlperiode mehr Wirtschaft wagen als in der vergangenen, verlangte Kempf. „Sprudelnde Steuereinnahmen sind kein Grund, sich zurückzulehnen. Sie dürfen kein Freifahrtschein zum Ausruhen auf Erreichtem sein.“ Die Parteien müssten alle finanzpolitischen Entscheidungen an Wertschöpfung und Beschäftigung ausrichten. „Beim Geldausgeben ist absoluter Vorrang für Investitionen erforderlich.“

„Weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte Union und SPD vor der Einführung einer Solidarrente für Niedrigverdiener. „Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates – finanziert vom Steuerzahler“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Dagegen sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem Blatt, die Solidarrente dürfe nicht aufgeschoben werden. Wichtige rentenpolitische Fragen wie die Anhebung des Rentenniveaus müssten sofort umgesetzt werden, statt sie zunächst von einer Rentenkommission erörtern zu lassen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Solidarrente sind keine Fragen, die Aufschub vertragen.“

In Berlin treffen sich an diesem Mittwoch unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel erstmals die Spitzen von CDU, CSU und SPD, um die Chancen für eine neue gemeinsame Regierung auszuloten.