Wirtschaft und Menschenrechte: Steinmeier trifft Xi und Li


 
 
 

Bei Gesprächen mit Chinas Staatsführung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die gute Zusammenarbeit beider Länder gelobt. Thema waren aber auch unterschiedliche Auffassungen bei den Menschenrechten.

Zum Abschluss seines sechstägigen Staatsbesuchs ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Peking mit Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zusammengekommen. Mit Blick auf den Handelskonflikt mit den USA sagte Steinmeier gegenüber Xi, die gute Zusammenarbeit Deutschlands mit China in Handelsfragen sei noch aktueller geworden. Seit der vor 40 Jahren begonnenen Öffnung Chinas durch den Reformer Deng Xiaoping sei es dem Land gelungen, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu führen.

Präsident Xi würdigte Steinmeier dafür, sich schon immer für „freundschaftliche Kontakte“ zwischen Deutschland und China eingesetzt zu haben: „Das weiß ich sehr zu schätzen“. Beide Seiten sollten daran arbeiten, ihre „umfassende strategische Partnerschaft“ weiter zu vertiefen. Premierminister Li sagte, es seien zuerst deutsche Unternehmen gewesen, die von der Öffnungspolitik Chinas profitiert hätten: „Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch neue Dynamik bringen wird.“

Kofler: „Menschenrechtssituation in China verschlechtert sich zunehmend“

Steinmeier nutzte das Treffen auch, um die Lage der Menschenrechte, den Umgang mit Andersdenkenden und Minderheiten in China anzusprechen. Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, verschlechtert sich die Menschenrechtssituation in China „zunehmend“. Das gelte für die Religionsfreiheit, die Presse- und Versammlungsfreiheit, wie auch für die Lage von Minderheiten in Provinzen wie Tibet und Xinjiang, sagte Kofler in Peking. Die SPD-Politikerin hatte Steinmeier auf der Reise zeitweise begleitet.

In der vergangenen Woche hatte sie in der tibetischen Stadt Lhasa einen Menschenrechtsdialog mit chinesischen Offiziellen geführt. „Man bekommt die Antworten, die bereits bekannt sind“, sagte sie zu den Gesprächen. Dennoch sollte der Dialog fortgesetzt werden. In Xinjiang, einer Provinz mit etwa zehn Millionen Einwohnern, sollen zwischen 500.000 und eine Million muslimische Uiguren durch Umerziehungslager gegangen sein oder noch in diesen Lagern leben, wie Kofler sagte. Zuletzt hatte Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch im November die Lage der muslimischen Uiguren thematisiert.