Timmermans fordert „massiven Marshallplan“ für Afrika


 
 
 

Vor der Europawahl sind die Spitzenkandidaten Weber und Timmermans im deutschen TV-Duell bei zentralen Themen aneinandergeraten. Vor allem beim Klimaschutz können sich der Konservative und der Sozialdemokrat nicht einigen.

Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht: Die Europa-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten sind am Dienstagabend bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen bei zentralen Themen aneinandergeraten.

So wandte sich Weber gegen eine Steuer auf Kohlendioxid, Timmermans war dafür. Timmermans will Jugendliche schon ab 16 wählen lassen, Weber legte sich nicht darauf fest.

Der Deutsche Weber, Vizechef der CSU, und der Niederländer Timmermans, bisher Vizepräsident der EU-Kommission, bewerben sich beide um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zunächst kämpfen sie jedoch darum, mit ihren Parteienfamilien im nächsten Europaparlament die stärkste Fraktion zu stellen. Die Europawahl ist vom 23. bis 26. Mai.

Beim Klimaschutz sprach sich Weber zwar klar für ehrgeizige Ziele bis 2050 aus, ging aber auf Distanz zur CO2-Steuer. Es dürften nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. „Ich will Innovation“, betonte Weber in der ARD-Wahlarena.

Timmermans will Klimaschutz zur Chefsache machen und plädierte nicht nur für eine CO2-Steuer, sondern auch für eine Besteuerung von Kerosin, um den Steuervorteil für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber sagte, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden. Das sei ein „wunder Punkt“.

Timmermans will Aussöhnung mit Afrika

In der Migrationspolitik warb Timmermans für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen „massiven Marshallplan“ für den Nachbarkontinent, sagte der Niederländer. So könne die Gesellschaft – Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat – modernisiert werden. Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Weber plädierte ebenfalls für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.

In der Steuer- und Sozialpolitik warb Timmermans offensiv für europäische Lösungen, auch wenn die EU hier noch keine Kompetenzen habe. Das müsse eben mit den Mitgliedsstaaten geklärt werden, sagte der Sozialdemokrat. Er wiederholte seinen Vorschlag einer minimalen Körperschaftssteuer von 18 Prozent. Weber ging insgesamt eher auf Distanz zu einer Ausweitung von EU-Kompetenzen. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch für eine Digitalsteuer aus. Das Geld solle dann in seinen Fond für Digitalisierungsverlierer fließen.

Um die EU demokratischer zu machen, plädierte Timmermans für transnationale Listen. Das bedeutet, dass man in Deutschland auch finnische oder italienische Kandidaten wählen könnte. Weber lehnte dies ab. Kandidaten müssten möglichst lokal verwurzelt sein, sagte er. Beide versprachen, im Falle ihrer Wahl die Hälfte der EU-Kommission mit Frauen zu besetzen.

Juncker zieht positive Bilanz seiner Amtszeit

Noch am Nachmittag befand der aktuelle Kommissionschef Juncker in einer Bilanz seiner Amtszeit, das Leben der Europäer habe sich mit ihm an der Spitze der Brüsseler Behörde deutlich verbessert. „Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Sein Urteil begründete er unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz.

Kurz vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen an diesem Donnerstag mögliche Prioritäten für die kommenden Jahre beraten wollen, betonte Juncker auch, dass die Staatengemeinschaft heute stärker sei als zuvor. „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit, auch Kompromissfähigkeit.“ Allerdings zeigten sich die EU-Staaten in den vergangen Jahren oft genug alles andere als geschlossen – etwa bei der Frage einer gemeinsamen Asylpolitik.