US-Senat beschliesst Konjunkturpaket von 480 Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump zeigt sich zufrieden, dass die Republikaner und die Demokraten im Senat einem milliardenschweren Konjunkturpaket zugestimmt haben. (Archivbild)
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Der US-Senat hat wegen der Corona-Krise ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar (466 Milliarden Franken) beschlossen. Kurz zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten nach tagelangen Verhandlungen auf das Paket geeinigt.

Es soll nun diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump lobte die Einigung am Dienstagabend (Ortszeit). Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen.

Mit dem neuen Paket soll ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden.

Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung zu dem Thema.

Die Mittel des Kreditprogramms für Arbeitgeber aus dem vorigen Konjunkturpaket in Höhe von 350 Milliarden Dollar waren vergangene Woche bereits ausgeschöpft worden. Die Republikaner hatten daher auf eine Erhöhung gedrängt. Die Demokraten wollten dem aber nur zustimmen, wenn es auch zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen und Coronavirus-Tests geben würde.

Sie wollten zudem auch zusätzliche Mittel für Bundesstaaten und Kommunen, deren Einnahmen wegen der Epidemie des neuartigen Coronavirus einbrechen. Die Demokraten seien «enttäuscht», dass dies nicht durchsetzbar gewesen sei, erklärten der führende Senator Chuck Schumer und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokraten würden sich weiter dafür einsetzen, erklärten sie.