Russland nimmt die deutsche Rettungsgasse

Ein langer Weg nach oben
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Um die Wirtschaft zu retten, beabsichtigt Russland, die Ausgaben der Unternehmen für Löhne und Gehälter unter der Bedingung zu subventionieren, dass die Beschäftigung erhalten bleibt, und zinsgünstige Darlehen zu vergeben.

Laut einer Studie der Boston Consulting Group BCG „Nicht die Pandemie aussitzen, sondern die Krise besiegen“ hat Russland beschlossen, dem deutschen Weg zur Genesung aus dem Coronavirus-Lockdown zu folgen. Im Moment wendet sich das Land diesem Szenario zu und gibt das chinesische Szenario auf, schreibt RIA Novosti unter Bezugnahme auf den Text des Dokuments.

So identifiziert die BCG drei Hauptoptionen für die Unterstützung von Unternehmen: chinesische, deutsche und amerikanische. Das chinesische Szenario sieht Steuervergünstigungen und -stundungen sowie begrenzte direkte Subventionen vor. Das deutsche Szenario geht von der Subventionierung von Ausgaben für Gehälter aus, vorausgesetzt, dass die Beschäftigung erhalten bleibt, sowie von Vorzugsdarlehen für das gesamte Unternehmen, einschließlich der Möglichkeit einer späteren. Das amerikanische Szenario verwendet niedrigere Zinssätze, unterstützt Banken, verleiht Kredite, verteilt Geld an die Öffentlichkeit und stimuliert die Wirtschaft durch Nachfrage.

„Die meisten Industrieländer nähern sich nun der ‚deutschen‘ Option an und erwarten eine rasche Erholung, unterstützen die Wirtschaft und indirekt die Bevölkerung durch Lohnsubventionen und ziehen Subventionen und zinsgünstige Darlehen für Unternehmen steuerlichen Maßnahmen vor“, so BCG. „Im Moment geht Russland allmählich vom ‚chinesischen‘ zum ‚deutschen‘ Szenario über und kündigt mehr und mehr neue Pakete von Unterstützungsmaßnahmen an, die allerdings deutlich unter den in den Industrieländern bereitgestellten Beträgen liegen: etwa 3 Prozent des BIP gegenüber durchschnittlich 12 Prozent“, heißt es in der Studie.

Ein Sonderfall

Die Krise von 2020 unterscheidet sich erheblich von früheren schwierigen wirtschaftlichen Situationen, mit denen das Land am Ende des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts konfrontiert war, sagt Pavel Sigal, Erster Vizepräsident der russischen Nichtregierungsorganisation für kleine und mittlere Unternehmen Opora Rossii. Die Weltwirtschaft verlangsamt sich seit einigen Jahren aufgrund des Handelskrieges zwischen den USA und China. Die Konfrontation hat die Ölpreise abstürzen lassen, durch die das russische Budget aufgestockt wird.

All dies versetzte das Weltwirtschaftssystem in eine neue Krise, aber das Auftreten eines zusätzlichen Faktors, einer Pandemie, kam unerwartet. Hatten die Unternehmen früher in der Krise Probleme mit der Versorgung mit Gütern und Geldmangel, so kommt nun das Problem der Sicherstellung des Arbeitsprozesses selbst hinzu: Nicht alle Unternehmen und Firmen können im Remote-Modus arbeiten, es gab viele Bereiche, die unter dem Zwangsurlaub und dem Flugverbot litten.

Deshalb ist es so schwierig, sich schnell für ein Maßnahmenpaket zu entscheiden, das dazu beiträgt, die Rezession zu verlangsamen und nicht nur großen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen eine Überlebenschance zu geben, glaubt der Experte. Zunächst erhielten russische Unternehmer Steuerabzüge und -aufschübe, die die Verluste des arbeitsfreien Aprils teilweise ausgleichen konnten. Jetzt geht der Staat zu einer tieferen Unterstützung über: dem Schutz der sozialen Garantien der Bevölkerung durch Unterstützung der Unternehmen.

Selbst wenn die Pandemie in naher Zukunft besiegt werden kann, werden die Menschen immer noch Arbeitsplätze brauchen, die nach der Krise nicht so einfach zu schaffen sind, so Sigal. Daher wird die ‚deutsche‘ Unterstützungsoption verwendet, wenn vornehmlich die Unternehmen staatliche Finanzspritzen bekommen, die ihre Mitarbeiter in schwierigen Zeiten nicht entlassen haben. Diesem Szenario könnten in Zukunft wahrscheinlich Direktzahlungen für die Bevölkerung folgen (nach dem US-Prinzip wurden sie teilweise in Russland durch Zahlungen für ein Kind unter 16 Jahren realisiert, die der Präsident im Mai angekündigt hatte).

In Russland wurde das chinesische Modell nur bedingt umgesetzt, in einer minimalistischen Version, kommentiert der Chefanalyst von TeleTrade Peter Puschkarow die Studie. Vor allem, wenn man bedenkt, dass China allein in den ersten Tagen der Krise Liquidität in Höhe von mehr als 170 Milliarden Dollar in die Wertpapiere seiner Unternehmen eingespeist hat, was genau dem Betrag entspricht, der dem Gesamtbetrag des russischen Nationalen Wohlfahrtsfonds NWF entspricht, und wir in Russland bis Ende April weniger als 4 Prozent dieses Betrags für alle Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben haben.

Von allen russischen Hilfsmaßnahmen wird sich nach Ansicht des Analysten nur eine langfristige Entlastung der Lohnfonds für kleine und mittlere Unternehmen von 30 auf 15 Prozent als wirksam erweisen. Aber diese Maßnahme wird nur mit der Zeit funktionieren, und sie wird nur denjenigen Unternehmen helfen, die ihre Geschäftstätigkeit in den nächsten Monaten nicht vollständig einstellen und im Allgemeinen in der Lage sein werden, diese Steuervorteile zu nutzen.

Der Vergleich fällt nicht zu unseren Gunsten aus

Puschkarow meint, die Regierung muss das verstanden und zumindest versucht haben, die Ansätze zu ändern, aber erst jetzt beginnt unser Übergangsmodell ansatzweise dem deutschen Modell zu ähneln. In Wirklichkeit bekommen wir nur eine traurige und geizige russische Wirtschaftsparodie der deutschen Direktsubventionen für Unternehmen und Bürger. Denn das Ausmaß ist nicht vergleichbar: Ein Käfer kann nur unter einer riesigen Lupe wie ein imposantes Biest aussehen.

Und so gleichen unsere Lohnsubventionen für die Wirtschaft eher einer Zehn-Kopeken-Münze als einem Rubel, der in den Hut eines Straßenmusikers geworfen wird. Immerhin hat Deutschland sogar Berliner Straßenmusikern und Theaterkünstlern einmalige nicht rückzahlbare Subventionen in Höhe von fast 5.000 Euro zugeteilt, und kleine Unternehmen und Privatunternehmer erhielten dort innerhalb von drei Tagen ohne unnötige Nachprüfungen und Formalitäten auf einmal einen Zuschuss von 15.000 Euro.

Allein für diese Zwecke hat die Bundesregierung 50 Milliarden Euro bereitgestellt, und der Gesamtbetrag der staatlichen Unterstützung für verschiedene Wirtschaftszweige und die Bevölkerung wird bis zu 750 Milliarden Euro betragen. Ein Straßenmusiker in Russland kann nur 10.000 Rubel Hilfe für ein Kind im Alter von drei bis sechzehn Jahren erhalten. Ein Bürger kann nur dann mit einem anständigen Arbeitslosengeld rechnen, wenn er es bereits geschafft hat, dieses Jahr mindestens 60 Tage offiziell zu arbeiten, und nur ein Selbständiger wird eine anständige Steuererklärung für das letzte Jahr erhalten, wenn er letztes Jahr genug zahlen konnte.

Und gegenüber den deutschen Subventionen in Höhe von 15.000 Euro für ein Privatunternehmen beträgt unsere Rückerstattung einen Mindestlohn (12.130 Rubel/etwa 156 Euro) als Gehalt pro Person, das heißt etwa 100.000 Rubel oder 1.285 Euro an einen Unternehmer für eine Belegschaft von acht Personen? Und dann ist dieses Geld nur dann eine Subvention, kein Darlehen, so​​ Puschkarow, wenn es dem Eigentümer des Unternehmens gelingt, niemanden zu entlassen, und dafür muss er den Mitarbeitern den Rest ihres üblichen Gehalts aus eigener Tasche zahlen. Selbst in der benachbarten Tschechischen Republik, die nicht über 500 Milliarden Euro Gold- und Devisenreserven und weitere 170 Milliarden Euro im NWF verfügt, hat sich die Regierung verpflichtet, Kleinunternehmer für bis zu 70 Prozent der Gehälter ihrer Mitarbeiter zu entschädigen.

Deshalb, so der Wirtschafts-Ombudsmann Boris Titow, hatten bis zum 20. Mai nur 15 Prozent der KMU Gehaltszuschüsse beantragt: Offensichtlich sehen die übrigen in ihnen nicht die Chance und Möglichkeit des Überlebens und fühlen sich später nicht in der Lage, die Bedingungen für nicht rückzahlbare Subvention zu erfüllen. In der Region Moskau haben nur 24 Prozent aller kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt Anspruch auf eine solche Subvention, während der Rest laut dem russischen Klassifikator für wirtschaftliche Aktivitäten OKVED nicht in der Liste der betroffenen Branchen aufgeführt ist, so dass nur zwölf Prozent der KMU einen Antrag gestellt haben und zwei Prozent von ihnen bisher eine Ablehnung durch den Föderalen Steuerdienst erhalten haben. Das heißt, die Regierung denkt in Wirklichkeit nur, dass sie den Unternehmen zumindest etwas Hilfe leistet, oder schlimmer noch, dass sie vorgibt, zu helfen.

Das müsse alles im Ansatz entscheidend geändert werden, denn um echte Hilfe zu leisten, bedarf es eines tiefgreifenden Wandels im fiskalischen und geldpolitischen Paradigma, in dem der Staat Steuern ordnungsgemäß einzieht, aber ernsthaft etwas zurückzugeben, selbst in der Krise, nicht bereit ist, so Puschkarow. Selbst die bereits im letzten Jahr erhobenen Steuern wollen sie nur an Selbstständige zurückgeben, von denen es in unserem Land offiziell nur sehr wenige gibt, das heißt, es ist für den Staat nicht besonders kostspielig. Die Mittel des NWF hätten zumindest für diese Zwecke in voller Höhe und ohne Rückstände ausgegeben werden müssen: schließlich werden wir alle anderen Gold- und Devisenreserven behalten. Wovor haben wir also Angst? Wenn wir nicht bereit sind, nach amerikanischem Vorbild massenhaft Geld an alle Bürgerinnen und Bürger auszugeben und damit die Nachfrage anzukurbeln, dann sollten wir es wenigstens an die Wirtschaft zurückgeben – woher die Regierung das Geld genommen hat.

Ein langer Weg nach oben

Wenn alles so bleibt, wie es jetzt ist, werden die großen Industrieunternehmen die Arbeit schnell wieder aufnehmen, aber es wird wegen der gedrückten weltweiten Nachfrage nach Waren, Energieträgern und anderen Ressourcen mindestens zwei bis drei Jahre dauern, bis sie das vorherige Niveau erreichen, glaubt der Experte. Aber bis sich die kleinen und mittleren Unternehmen zumindest wieder auf das frühere Niveau erholen, könne ein Zeitraum von mindestens fünf bis sieben Jahren verstreichen. Und das sei eine optimistische Variante, denn viele Unternehmer trauen sich nicht, einen seriösen Neustart hinzulegen, um verlorene und geschlossene Unternehmen zu ersetzen: Ganz zu schweigen von dem psychologischen Schock, den sie erhalten haben, werden viele mit Schulden belastet bleiben.

Es scheint jedoch, dass derzeit nur die nächsten neuen Projekte für noch mehr Vorzugskredite an kleine Unternehmen entwickelt werden, gibt Puschkarow zu bedenken. Der Staat sollte aktiv damit beginnen, große Summen in Risikoinvestitionen zu stecken, Start-ups mit reichlich Geld und organisatorischer Unterstützung zu versorgen sowie den allgemeinen Warenverkehr und Dienstleistungen durch Zuschüsse für KMU-Produkte auf großen russischen Online-Plattformen und über bestehende Handelsketten zu fördern. Es reicht nicht aus, nur Kredit und billigeres Geld anzubieten, damit die Unternehmen wieder eine echte Entscheidung über ihre eigenen Investitionen in die Entwicklung treffen kann.