USA und EU wollen Scheitern des Bali-Vertragspakets verhindern

Nusa Dua (dpa) - Die Europäische Union und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der 9. Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.

Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspakets weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

„Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

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Inflation in den USA weiter auf dem Rückzug

Washington (dpa) - In den USA ist die Inflationsrate nochmals gesunken. Aufs Jahr gerechnet lag der Auftrieb der Verbraucherpreise im Oktober nur noch bei 1,0 Prozent, teilte das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mit. Im Vormonat hatte die Jahresrate noch 1,2 Prozent betragen. Die Inflation ist damit bereits den dritten Monat in Folge auf dem Rückzug. Im Juli hatte sie noch bei 2,0 Prozent gelegen.

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Deutsche Regierung verteidigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Im vergangenen Jahr wurden so wenig deutsche Rüstungsgüter exportiert wie seit zehn Jahren nicht mehr. Für Aufregung sorgt aber, dass der Hauptabnehmer Saudi-Arabien war. Die Opposition findet das skandalös. Die Bundesregierung sieht kein Problem.

   Berlin (dpa) – Die deutsche Bundesregierung hat die milliardenschweren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verteidigt.

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„Bangladesh Memorandum“ für bessere Arbeitsbedingungen

Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie von Bangladesch haben internationale Investoren auf den Plan gerufen. Am 24. April war in der Nähe der Hauptstadt Dhaka ein Fabrikdach eingestürzt. Mehr als 1100 Menschen starben. Diesem Unglück folgte ein weltweiter Aufschrei der Empörung. Bangladesch steht stellvertretend für viele Länder der Dritten Welt, die „billige“ menschliche Arbeitskraft beanspruchen, nicht jedoch für humane und menschenrechtskonforme Arbeitsbedingungen gerade stehen. Jetzt sind Investoren nicht mehr gewillt hier tatenlos zuzusehen und beginnen, Druck auf Unternehmen wie H&M, C&A, Aldi, Lidl, Kik, Otto, Inditex oder Esprit auszuüben.

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Klima-Risiko-Index – Ein Warnsignal für den Planeten

Wetterextreme bringen immer öfter, immer stärker Tod und Zerstörung - in diesen Tagen auf den Philippinen. Die Organisation Germanwatch hat nun den aktuellen Klima-Risiko-Index vorgestellt.

Warschau (dpa) – Taifune und Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen – Wetterextreme unter dem Einfluss von Klimaveränderungen haben auch im vergangenen Jahr Tausende Menschenleben gekostet und schier unvorstellbare Schäden verursacht. Wie die Organisation Germanwatch am Dienstag bei der Vorstellung ihres weltweiten Klima-Risiko-Indexes mitteilte, starben seit 1993 mehr als 530 000 Menschen bei über 15 000 extremen Wetterereignissen. Die materiellen Verluste liegen dem Bericht zufolge bei 2,5 Billionen Dollar.

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