Neues US-Gesetz ermöglicht Sanktionen gegen Hongkong

Das ist passiert: Nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Oktober grünes Licht gegeben hatte, wurde die sogenannte «Hong Kong Human Rights and Democracy Act» auch im Senat einstimmig angenommen. Tritt das Gesetz in Kraft, könnten Menschenrechtsverstösse in Hongkong von den USA mit Sanktionen belegt werden. US-Präsident Trump könnte es in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Darum ist es wichtig: Obschon Hongkong ein Teil der Volksrepublik China ist, geniesst die Sonderverwaltungszone im US-Gesetz besondere Privilegien. Hongkong ist beispielsweise von den gegenwärtigen Zöllen zwischen Peking und Washington nicht betroffen. Diese Privilegien wären damit gefährdet. Unter dem neuen Gesetz müsste das US-Aussenministerium jährlich Hongkongs Autonomie überprüfen.

Die Reaktion aus Peking: Das Aussenministerium verurteilte das Gesetz scharf. Aussenminister Wang Yi meinte am Donnerstag, die bilaterale Beziehung habe einen kritischen Punkt erreicht. Gestern bestellte das chinesische Aussenministerium US-Botschafter Terry Branstad ein.

Unsere Einschätzung: Dieses Gesetz ist in erster Linie ein symbolische Geste der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong. Demokratische Parteien hatten bei den Kommunalwahlen vom Wochenende die Mehrheit der Bezirksräte übernommen. Das Gesetz ist rechtlich nicht verbindlich, somit ist es derzeit unwahrscheinlich, dass die Regierung Trump demnächst Sanktionen gegen Hongkong verhängen wird. Denn einerseits würde dies die Wirtschaft Hongkongs beschädigen und damit auch viele US-Firmen treffen. Nicht zuletzt würde es aber auch den «Phase 1»-Deal im Handelskonflikt gefährden, den die beiden Länder noch bis Ende Jahr anpeilen.